Schweden und Finnland bewerten ihre bisherige Bündnisneutralität nach der Invasion Russlands in die Ukraine als sicherheitskritisch und wünschen eine NATO Mitgliedschaft; ebenso denkt die Schweiz über eine engere Kooperation mit der NATO nach. Mit Finnland käme die NATO auf 2.600 Kilometer östliche Landesgrenze zu Russland (zuvor 1.300); mit Schweden wären alle Ostseeanrainerstaaten (bis auf Russland) NATO-Mitglieder.
Bei der ersten Runde der 12. Präsidentschaftswahl der Fünften Französischen Republik (mit Verfassung von 1958) führt der liberale pro-europäische Amtsinhaber Emmanuel Macron mit ca. 28 % der Stimmen; es folgen die rechts-nationale Euroskeptikerin Marine Le Pen (ca. 23 %), der Linkspolitiker Mélenchon (ca. 21 %), der extrem rechte Zemmour (ca. 7 %) und die konservative Valerie Pécresse (ca. 5,0 %). Die Entscheidung wird in der Stichwahl am 24. April zwischen Macron und Le Pen fallen.
In Florida startete heute die erste private Weltraummission Axiom AX-1, eine Kooperation des texanischen Unternehmens Axiom, SpaceX von Tesla Chef Elon Musk und der NASA. Ziel ist die 20 Stunden entfernte Weltraumstation ISS. Die Besatzung – drei je ca. 55 Mio. Dollar zahlende Unternehmer und ein früherer NASA Astronaut – nehmen auf der ISS mehrere Experimente zur Krebs- und Altersforschung vor, ebenso rund um das Thema „der Mensch im All“.
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn siegt Viktor Orbán – regierend seit 2010 – erneut. Seine rechtsnationale Partei Fidesz erreicht 53 %, eine komfortable, verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Ungarn gehört seit 2004 der EU an, doch der autokratische Kurs Orbans (Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit) sowie die engen Bande zum Kreml fordern die EU vielfach heraus.
Heute legten die beiden Delegationen nach einer Verhandlungsrunde in Istanbul ihre Forderungen auf den Tisch: Moskau fordert einen Verzicht der Ukraine auf einen NATO Beitritt sowie die Anerkennung der Selbständigkeit der ostukrainischen Separatistengebiete. Die Ukraine fordert den Abzug der russischen Truppen und internationale Sicherheitsgarantien.
In den Umfragen für die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2022 führt Präsident Emmanuel Macron (liberale Partei En Marche!). Der rechten Kandidatin Marine Le Pen werden derzeit die besten Chancen errechnet, mit Macron in die zweite, entscheidende Wahlrunde zu kommen. Geringer sind die Chancen für den extrem rechten Ex-Journalisten Éric Zemmour, für die ehemalige Ministerin Valérie Pécresse (Partei der Republikaner) sowie den Linken Jean-Luc Mélenchon. Grüne und Sozialisten sind weit abgeschlagen.
Der Europarat, heute 47 Mitgliedsstaaten umfassend, wurde 1949 gegründet, mit dem Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten nachhaltig zu festigen. Russlands Invasion in der Ukraine beendet eine teilweise schwierige, 26 jährige Mitgliedschaft im Europarat.
Die Wurzeln der Ukraine liegen – wie die von Russland und Belarus – in der Kiewer Rus, einem Großreich des Mittelalters. In den folgenden Jahrhunderten stand die Ukraine lange unter Fremdherrschaft (Russland, Polen, Österreich-Ungarn). Nach dem Untergang des Zarenreiches 1917 wird die Ukraine erstmals unabhängig, 1922 erfolgt die Eingliederung in die neu gegründete Sowjetunion. Nach Auflösung der Sowjetunion 1991 wird die Ukraine, wie viele andere ehemalige Sowjetrepubliken, ein souveräner Staat.
Mit der Anerkennung der ostukrainischen, prorussischen Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk als von der Ukraine unabhängige Staaten erklärt Russland das Minsker Friedensabkommen (2014/2015 u.a. Waffenstillstand, Status für Separatisten-Regionen als autonome, ukrainische Regionen) als gescheitert.
Parteiübergreifend erhält Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Votum für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Bisher traten folgende Bundespräsidenten eine zweite Amtszeit an: Horst Köhler (CDU, 2004-2010), Richard v. Weizsäcker (CDU, 1984-1994), Heinrich Lübke (CDU, 1959–1969) und Theodor Heuss (FDP, 1949-1959). Steinmeier warnt in seiner Rede vor einer akuten Kriegsgefahr in Europa mit Blick auf die Ukraine Krise.
