Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl wird die neue Regierung des früheren Langzeitpräsidenten Benjamin Netanyahu vereidigt. Neben Netanyahus rechtskonservativen Likud Partei sind in der Koalition erstmals auch rechtsextreme und strengreligiöse Kräfte vertreten. Letztere lehnen einen Palästinenser-Staat ab und befürworten die Ausweitung israelischen Gebietes in das besetzte Westjordanland.
Rund 1 Mio. Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht, das ökologische Gleichgewicht wäre damit massiv gestört. Die Artenschutzkonferenz in Montreal hat nun ein wegweisendes UNO-Rahmenwerk für den Artenschutz verabschiedet, vergleichbar dem historischen Pariser Klimaabkommen (2015) zur Begrenzung der Erderwärmung. Rund 200 Staaten wollen mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Naturschutz stellen.
Die EU einigte sich darauf, dass die noch ausstehenden Hilfsgelder für Ungarn erst freigegeben werden, wenn das Land die geforderten Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie umfassende Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler des EU Wertesystems umsetzt. Immerhin hat Ungarn jüngst von der Blockade einstimmiger EU-Entscheidungen abgesehen und der Auszahlung von EU-Hilfsgeldern an die Ukraine sowie einer Mindestbesteuerung (15 %) für internationale Unternehmen zugestimmt.
Die Präsidenten Biden und Macron betonen anlässlich des Staatsbesuches des französischen Präsidenten die engen historischen Beziehungen: Frankreich war der erste Verbündete der Vereinigten Staaten im Kampf um die Unabhängigkeit (1775 bis 1783) von der britischen Kolonialmacht. Anlässlich des 100. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeit schenkte Frankreich den USA die Freiheitsstatue. 1803 verkaufte Napoleon das französische Kolonialgebiet Louisiana an die USA.
Enzensberger (Jahrgang 1929) war einer der weltweit bekanntesten deutschen Autoren und Intellektuellen der Nachkriegszeit, neben Schriftstellern wie Günter Grass, Martin Walser und Heinrich Böll. In „Untergang der Titanic“ (1978) widmete er sich der Fortschrittsskepsis, in „Ach Europa“ (1987) der gewinnbringenden Vielfalt Europas. In „Tumult“ (2014) setzte sich Enzensberger, einst mit den kritischen 68ern mitmischend, kritisch mit linken politischen Idealen auseinander.
Fossile Energieträger: Nur für die Kohle wurde ein Ausstiegspfad fixiert, nicht für Öl und Gas. Neuer Entschädigungsfond: mit ihm sollen die von der Klimaerwärmung am schlimmsten betroffenen armen Regionen finanziell von den Industriestaaten entschädigt werden. Einstufung Chinas umstritten: im Klimaschutz will China, wie vor 25 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt, weiterhin als „Entwicklungsland“ und somit „Empfängerland“ eingestuft werden, obgleich global die zweitgrößte Wirtschaftsmacht und einer der größten Verursacher von Treibhausgasen.
Mit einer knappen demokratischen Mehrheit im Senat nach den Midterms 2022 geht Biden gestärkt in das persönliche Treffen mit Xi Jinping am Rande des G 20 Gipfels auf Bali. China ist nach dem Verlust seines Status als regionale und globale Macht Mitte des 19. Jahrhunderts wieder zurück auf dem Weg zu einer Weltmacht mit autokratischem System, einem Schulterschluss mit Russland und der weltweit zweitstärksten Wirtschaft; darin sieht Biden die größte geopolitische Herausforderung für die globale Ordnung.
Wissenschaftler schlagen Alarm: Selbst bei Umsetzung der derzeit weltweit versprochenen Klimaanstrengungen bis 2030 droht eine Klimaerwärmung bis 2100 um 2,4 – 2,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter und somit eine Verfehlung des Pariser Klimaabkommens (max. 1,5 – 2,0 Grad). Grund hierfür: Erdöl, Kohle und Gas decken noch immer 80 % des Weltenergiebedarfs.
Der linke Herausforderer Lula da Silva gewinnt mit 50,83 die Präsidenten-Stichwahl in Brasilien. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro verliert knapp mit 49,17 Prozent. Damit ist der 77 jährige Ex-Gewerkschaftler Lula der erste Präsident Brasiliens seit dem Ende der Diktatur (1964 – 1985), der zum dritten Mal (nach 2003-2011) mit seiner sozialpolitischen Agenda das Amt ausüben wird.
Heute vor 100 Jahren, am 28. Oktober 1922, riss Mussolini mit seinem Marsch auf Rom die Macht an sich, baute Italien zu einem totalitären Staat um, sein Imperialismus zielte auf eine Wiederbelebung des Römischen Reiches. Im Zweiten Weltkrieg verbündete sich Mussolini mit den Diktatoren Hitler (Deutschland) und Franco (Spanien).
