Der linke Herausforderer Lula da Silva gewinnt mit 50,83 die Präsidenten-Stichwahl in Brasilien. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro verliert knapp mit 49,17 Prozent. Damit ist der 77 jährige Ex-Gewerkschaftler Lula der erste Präsident Brasiliens seit dem Ende der Diktatur (1964 – 1985), der zum dritten Mal (nach 2003-2011) mit seiner sozialpolitischen Agenda das Amt ausüben wird.
Heute vor 100 Jahren, am 28. Oktober 1922, riss Mussolini mit seinem Marsch auf Rom die Macht an sich, baute Italien zu einem totalitären Staat um, sein Imperialismus zielte auf eine Wiederbelebung des Römischen Reiches. Im Zweiten Weltkrieg verbündete sich Mussolini mit den Diktatoren Hitler (Deutschland) und Franco (Spanien).
Rishi Sunak, Ex-Finanzminister unter Boris Johnson (2019 – Sept. 2022), startet heute als dritter Premierminister in 2022 (Liz Truss 44 Tage). Diese drei Premiers gehören der Konservativen Partei an, gegründet um 1830 als Tory Partei. Sie vertritt konservative Ordnungsvorstellungen (z.B. Einwanderungspolitik) sowie eine liberale Wirtschaftspolitik und stellte in den letzten 100 Jahren die meisten Premiers (u.a. Chamberlain, Churchill, Thatcher, Major, Cameron, May).
Auf dem heute beginnenden 20. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas wird sich der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine dritte Amtszeit von 5 Jahren bestätigen lassen, ermöglicht durch eine von ihm initiierte Verfassungsänderung. Seit der Gründung der Volksrepublik China 1949 unter Mao Zedong und seiner autoritären Alleinherrschaft hatte kein Staatschef in China mehr so viel Macht wie Xi Jinping.
Die Bundesregierung geht in ihrer jüngsten Prognose von einem BIP Rückgang von 0,4 % für 2023 aus, nach einem Wachstum von 1,4 % in 2022. Vergangene Rezessionen waren 1974/75 und 1980 aufgrund der Ölkrise, 1991 nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Wirtschaft in Ostdeutschland, 2008/2009 aufgrund der Finanzkrise und jüngst 2020 als Folge der Corona Pandemie.
Heute tagen die Staatschefs der 27 EU Staaten in Prag, gestern trafen sich dort die 44 Staatschefs Europas (ohne Russland und Weißrussland) um jenseits der EU ein Forum für ein starkes, fortdauerndes und vereintes Europa für Frieden, Wohlstand und Bewältigung der Klimakrise zu begründen (EPG). Diese Initiative des französischen Präsidenten Macron geht zurück auf den französischen Präsidenten Mitterrand, der nach dem Ende des Kalten Krieges eine Europäische Konföderation mit Russland plante, was jedoch seinerzeit auf Vorbehalte der osteuropäischen Staaten stiess.
Nach dem Mauerfall im November 1989 wird am 3. Oktober 1990 der Einigungsvertrag zwischen Ostdeutschland (DDR) und Westdeutschland (BRD) unterzeichnet, nach mehr als 40 Jahren der Teilung Deutschlands. Bis 1990 war in Westdeutschland der 17. Juni der Feiertag der deutschen Einheit, in Gedenken an den 17. Juni 1953, als knapp vier Jahre nach der Gründung der DDR (1949) das SED Regime mit Hilfe sowjetischer Panzer einen Volksaufstand niederschlug, der faire Löhne, freie Wahlen und die Wiedervereinigung forderte.
Mit 10 % im Vergleich zum Vorjahresmonat hat die Inflation im Euroraum einen Spitzenwert seit Einführung des Euro als Bargeld in 2002 erzielt. Gründe liegen in der jahrelangen EZB-Politik des billigen Geldes durch Anleihekäufe, die Verteuerung der Energie- und Rohstoffpreise im Zuge des Ukraine-Krieges und coronabedingte Unterbrechungen der Lieferketten. Am niedrigsten liegt die Inflation in Frankreich (6,2 %), am höchsten in den baltischen Staaten (20 %). Mit einer historischen Leitzinserhöhung von 0,75 % auf 1,25 % stemmte sich jüngst die EZB gegen diese Geldentwertung, eine weitere Erhöhung wird im Oktober erwartet.
Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten und Ex-EZB Präsidenten Mario Draghi, der eine breite Koalition von rechts bis links geführt hatte, kommt es in Italien mit einer Allianz des rechtsradikalen Wahlsiegers Fratelli d´Italia unter Giorgia Meloni (ca. 26 %), der rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini (ca. 9 %) und der Forza Italia (ca. 8 %) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu einem antieuropäischen Rechtsruck. Fraglich ist, ob diese Allianz den Wirtschafts-Reformkurs von Draghi fortführen wird, an welchen die Freigabe der Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufond gekoppelt ist.
Zum Abschluss des jüngsten Gipfeltreffens (in Samarkand) der SCO, einem Zusammenschluss für sicherheitspolitische und wirtschaftliche Kooperation von China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan wurde die Aufnahme des Iran in 2023 anvisiert. Ebenso steht eine Prüfung der Mitgliedschaft der Türkei und Belarus an. Die SCO wurde 2001 gegründet und umfasst derzeit ca. 40 % der Weltbevölkerung und ca. 25 % des globalen BIP.
